Download PDF by Daniel M. Rother: Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche

By Daniel M. Rother

ISBN-10: 3640370503

ISBN-13: 9783640370504

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, be aware: 1,3, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (Institut für Politische Wissenschaft), Veranstaltung: Innere Sicherheit, Sprache: Deutsch, summary: [...] Die Terroranschläge von long island, Washington, Madrid und London änderten insbesondere im politischen Lager der konservativen Parteien die Einstellung hinsichtlich dieser Trennung. Bundeskanzlerin Merkel resümierte im Juli 2007, dass die alte Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit „von gestern“ sei, und forderte den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. An diesem Punkt wird die nachfolgende Arbeit anknüpfen. Es wird spezifischen Fragen nachgegangen: Inwieweit ist ein Bundeswehreinsatz im Inneren verfassungsrechtlich abgesichert? was once fordern CDU und Bundesregierung von der Bundeswehr im Inneren? Und inwiefern sind diese Forderungen umsetzbar? Der erste Teil dieser Arbeit beschäftigt sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedin-gungen für einen Militäreinsatz im Inneren. Im zweiten Teil wird die Entwicklung der christlich-demokratischen Forderung nach einer verstärkten Bemühung um einen solchen Einsatz thematisiert. Es wird beschrieben, wie sich die „Vorregierungsposition“ der CDU über den Koalitionsvertrag bis zum „Weißbuch 2006“ geändert hat und welche neuen Aufgaben der Bundeswehr im Inneren zugedacht wurden. Der dritte Teil der Arbeit beschäftigt sich mit den konkreten Einsatzszenarien der Bundeswehr im Inneren: Welche Einsätze sind bereits jetzt legitim, und welche werden (noch) nicht durch die Verfassung gedeckt? Aufgrund der Aktualität des Themas fußt ein großer Teil dieser Arbeit auf Artikeln aus Fachzeitschriften. Zwei Bücher haben sich jedoch als gute Hauptquelle erwiesen. Dies ist zum einen das Buch „Das Parlamentsheer“ von dem Bundestagsabgeordneten Wiefelspütz und zum anderen das Buch „Bundeswehr und Innere Sicherheit“ von Fehn und Brauns. Beide Bücher stehen für unterschiedliche Positionen: Während Wiefelspütz davon überzeugt ist, dass das Grundgesetz auch jetzt schon genug Spielraum für den Einsatz im Inneren offen hält und ein solcher Einsatz gegebenenfalls sinnvoll wäre, lehnen Fehn und Brauns einen solchen kategorisch ab und verweisen auf die Zuständigkeit der Polizei. Bemerkenswert ist aber, dass das Thema Bundeswehreinsatz im Inneren staatsrechtlich weit ausgeprägter abgedeckt wurde als politikwissenschaftlich. Zukünftig werden sich besonders im Bereich der Sozial- und Politikwissenschaft wichtige Anknüpfungspunkte finden.

Show description

Read Online or Download Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition) PDF

Best perspectives on law books

Get People Power and Political Change: Key Issues and Concepts PDF

This e-book examines the upsurge in mass renowned protest opposed to undemocratic regimes. bearing on early revolutions to fresh international traits and protests, it examines the importance of ‘people strength’ to democracy. Taking a comparative procedure, this article analyses unarmed? uprisings in Iran 1977-79, Latin the USA and Asia within the Nineteen Eighties, Africa from 1989-1992, 1989 in japanese Europe and ex-Soviet states after 2000, correct as much as the 2011 ‘Arab Spring’.

New PDF release: Wie ordnet sich Deutschland in die Familie gemischter

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches approach Deutschlands, be aware: 2,5, Universität Potsdam, Sprache: Deutsch, summary: Die wissenschaftliche Auseinandersetzung zum Thema Wahlsysteme konzentriert sich seit einigen Jahren auf die Gruppe der Mischwahlsysteme, welche Elemente der Mehrheits- und der Verhältniswahl miteinander verbinden (vgl.

Download e-book for kindle: Amerikanisierung bundesdeutscher Wahlkämpfe (German Edition) by Jasmin Pesla

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches procedure Deutschlands, notice: 2. zero, Universität Potsdam (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät: Politikwissenschaft), Veranstaltung: Parlamentarisches und Präsidielles Regierungssystem: Deutschland und die united states im Vergleich, 20 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, summary: Die those von der Amerikanisierung bundesdeutscher Wahlkämpfe wird von den öffentlichen Medien zunehmend vertreten und kritisiert.

The Structure of Pluralism (Oxford Constitutional Theory) by Victor M. Muniz-Fraticelli PDF

Pluralism proceeds from the statement that many institutions in liberal democracies declare to own, and try and workout, a degree of valid authority over their individuals. They assert that this authority doesn't derive from the magnanimity of a liberal and tolerant nation yet is grounded, fairly, at the universal practices and aspirations of these people who decide to participate in a standard activity.

Additional info for Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition)

Example text

Download PDF sample

Der Bundeswehreinsatz im Inneren: Eine verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme (German Edition) by Daniel M. Rother


by Charles
4.3

Rated 4.17 of 5 – based on 22 votes