Get Handbuch Europarecht: Band 3: Beihilfe- und Vergaberecht PDF

By Walter Frenz

ISBN-10: 3540310584

ISBN-13: 9783540310587

Band three behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Er stellt die Grundstruktur des Beihilfenverbotes und die einzelnen Beihilfeformen dar. Schwerpunkt dabei: Inwieweit kann die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark Trans-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Änderungen der europäischen Verordnungen und der Leitlinien der Kommission berücksichtigt. Mit neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG (VKR); RL 2004/17/EG (SKR)) und der in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Halle, Mödling, Carbotermo, Bari) problematisierten Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte.

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Download PDF by Woyke: Stichwort: Wahlen: Ein Ratgeber für Wähler, Wahlhelfer und

By Woyke

ISBN-10: 3810002267

ISBN-13: 9783810002266

1. Das Recht zu wahlen ist eines der wichtigsten verfassungsmliBi­ gen Rechte des Biirgerslder Biirgerin und - neben Abstimmungen (---+ eleven) - seine/ihre einzige Moglichkeit, unmittelbar am politischen Prozess teilzunehmen. Das Wahlrecht erhaIt der Biirger/die Biirgerin mit seiner/ihrer Volljiihrigkeit, es zeichnet ihnlsie als BiirgerIBiirge­ rin aus. Wahler - Parteien - Entscheidungen Durch Wahlen werden in Deutschland auf unterschiedlichen Ebe­ nen - Europa, Bund, Lander und Gemeinden - Korperschaften (Repriisentationsorgane) gebildet oder Personen ermittelt, die ein Wahlamt - z.B. Bundestagsabgeordneter, Biirgermeister - aus­ iiben. Meistens wird mit den Wahlen nicht nur eine Personalent­ scheidung getroffen, sondem gleichzeitig auch eine Sachentschei­ dung iiber politische Grundpositionen und Programme von Partei­ en und Wahlervereinigungen. Biirgerinnen und Biirger nehmen mit ihrer Wahlentscheidung ei­ nen wichtigen Einfluss auf das politische Geschehen in ihrem Land und damit auf die Entwicklung der Gesellschaft, in der sie leben. Dieser Einfluss wird auch ausgeiibt, wenn guy nicht wahlt. Denn die Mechanismen der Verteilung der abgegebenen Wahler­ stimmen (Stimmenverrechnung) werden stark von der Wahlbetei­ ligung (---+ 230) mitbestimmt. 2. Den Wahlem gegeniiber stehen die Parteien. Sie erfiillen eine herausragende Funktion: Um in einem Staat mit ca. eighty three Mio. Ein- thirteen wohnern die vielen politischen Vorstellungen zu btindeln und gel­ have a tendency zu machen, sind Parteien oder Wlihlervereinigungen erfor­ derlich. Sie haben sich deshalb im demokratischen Staat zu unver­ zichtbaren Institutionen entwickelt. Sie nehmen die Rekrutierung des politischen Personals vor, stellen additionally Kandidaten flir Wahl­ limter auf, btindeln und artikulieren die gesellschaftlichen Interes­ sen und bieten dem Wahler Alternativen.

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Get Eheverträge: Sicherheit für die Zukunft (Beck-Rechtsberater PDF

By Michael W. Klein

ISBN-10: 3423507934

ISBN-13: 9783423507936

Inhalt
Eheverträge regeln die wirtschaftlichen Folgen einer Ehe. Wann aber ist ein Ehevertrag überhaupt sinnvoll? Gibt es Vor- und Nachteile? Welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es, um die Rechtsbeziehungen zwischen Eheleuten vertraglich zu regeln? Dieser Rechtsberater gibt Ihnen wertvolle Tipps anhand von vielen Beispielsfällen und Mustern für die Regelungen in Ihrem Ehevertrag - vor Schließung der Ehe, während der Ehe und im Fall von Trennung und Scheidung. Die anschauliche und verständliche Darstellung des Themas schafft schnell und sicher Klarheit.
Der Rechtsberater berücksichtigt die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung und die wichtigsten Änderungen bei Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich sowie die neueste Düsseldorfer Tabelle, die Grundlage für die Festsetzung des Unterhalts ist.
Neuauflage
In der Neuauflage wird die sich laufend weiterentwickelnde Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle bei Eheverträgen anhand der neuesten Entscheidungen behandelt.
Autor
Michael W. Klein ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht in Mönchengladbach. Er ist spezialisiert auf Ehescheidungen sowie Unterhalts- und Vermögensregelungen. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit sind dabei vor allem auch die Beratung und Vorbereitung von Eheverträgen und Ehescheidungsfolgeverträgen.
Zielgruppe
Für Verlobte, Lebenspartner, Ehepartner, Getrenntlebende und Geschiedene.

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Staab's Erneuerbare Energien in Kommunen (German Edition) PDF

By Staab

ISBN-10: 365807017X

ISBN-13: 9783658070175

Energiegenossenschaften erleben derzeit einen rasanten Zuwachs, denn sie sind starke Einkaufsgemeinschaften und bieten ihren Mitgliedern günstige Tarife. Auf Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) werden die Genossenschaften auch immer öfter selbst zu Energieproduzenten. Sie stellen jedoch zahlreiche Anforderungen an das administration sowie an die Rechts- und Steuerberatung.Dieses Buch begleitet Sie bei Gründung, Führung und Beratung solch eingetragener Genossenschaften (eG). Es klärt über geeignete Tätigkeitsfelder, Finanzierung und Projektmanagement auf und bietet darüber hinaus praxistaugliche Checklisten und Fallbeispiele für erfolgreiche Akteure auf kommunaler Ebene.Die dritte Auflage wurde unter anderem um die Themen Unternehmensführung, Controlling und Rechnungswesen in Energiegenossenschaften erweitert.

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Download e-book for kindle: IT/IP-Rechte im Unternehmenskauf: Leitfaden für Information by Thomas Söbbing

By Thomas Söbbing

ISBN-10: 3836685515

ISBN-13: 9783836685511

Eine Vielzahl von Unternehmenskaufverträgen (SPA/APA) behandelt das Thema der details expertise nur am Rande und vor allem sehr rudimentär. Inhaltlich wird häufig im Abschnitt zur info know-how lediglich eine Garantie abgegeben, dass die details know-how des Zielunternehmens zum Zeitpunkt des Signings in der Lage ist, die betriebswirtschaftlichen Prozesse des Zielunternehmens zu betreiben und dass dafür ausreichend Softwarelizenzen vorhanden sind. Dabei ist jedem IT-Fachmann bewusst, dass der eigentliche Wert einer IT-Infrastruktur nicht nur aus den aufgezählten resources besteht, sondern daraus, dass die IT in der Lage ist, alle provider wishes des Zielunternehmens an die details know-how zu befriedigen und dies auch zukünftig mit angemessenen Kosten sicherzustellen.
Zielsetzung des Werkes ist es, die rechtssichere Transferierung der info know-how inklusive software program bei Merger & Acquisitions zu gewährleisten, den M & A Prozess aus der Sicht des IT-Rechts zu begleiten und die entsprechenden Passagen in Unternehmenskaufverträgen eindeutig zu gestalten.

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Get Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren (Lehr- und PDF

By Christoph Frings,Detlef Averdiek-Gröner,Horst Clages,Wolfgang Gatzke

ISBN-10: 3801107418

ISBN-13: 9783801107413

Das Ermittlungsverfahren und die damit verbundenen Standardmaßnahmen bieten sowohl im täglichen Dienst als auch in der polizeilichen Aus- und Fortbildung vielfältige rechtliche und praktische Problemstellungen. Als Standardmaßnahmen im Ermittlungsverfahren haben sich seit Langem die Durchsuchung und Beschlagnahme, die vorläufige Festnahme, die erkennungsdienstliche Behandlung sowie die Vernehmung und die Wiedererkennungsmaßnahmen etabliert. Seit einiger Zeit gilt zudem die Entnahme von Körperzellen - bei Vorliegen der entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen - als eine solche Standardmaßnahme.

Ausgehend von einem Leitsachverhalt werden diese Maßnahmen von den Autoren in diesem Lehr- und Studienbrief ausführlich dargestellt und anhand dieses Sachverhaltes erläutert. Die Verfasser geben einen Überblick über rechtliche Rahmenbedingungen, kriminaltaktische Problemstellungen und erfolgskritische Umstände. Weiterhin berücksichtigen sie auch ausgewählte einsatzrelevante und eingriffsrechtliche Aspekte.

Übersichten gewährleisten einen schnellen Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen einschlägiger Eingriffsbefugnisse und stellen die idealtypischen Abläufe in der praktischen Umsetzung dar. Abschließend finden sich zu den denkbaren klausurtypischen Fragestellungen entsprechende Lösungsskizzen.

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Download PDF by Justus Meyer: Wirtschaftsprivatrecht: Eine Einführung (Springer-Lehrbuch)

By Justus Meyer

ISBN-10: 0387559671

ISBN-13: 9780387559674

Eine Einführung in die ganze Bandbreite des Zivilrechts, wie sie für das Wirtschaftsleben appropriate ist. Leser erhalten Einblicke in die juristische Denkweise und Recherchetechnik. Sie werden an das Handels- und Gesellschafts-, Wettbewerbs- und Kartellrecht, das Bankrecht und den gewerblichen Rechtsschutz ebenso herangeführt wie an das Bürgerliche Recht und Verbraucherschutzrecht. Mit neuen Entwicklungen auf europäischer Ebene und Updates im net. Anschauliche Sprache, zahlreiche Beispiele, Abbildungen, Zusammenfassungen und Übungsaufgaben mit Lösungen. Für Jurastudenten im Nebenfach und alle, die den unkomplizierten Überblick suchen.

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Die Kompetenzverteilung in GmbH und EPG (Aus der Reihe: by Reimund Marc von der Höh PDF

By Reimund Marc von der Höh

ISBN-10: 3640988922

ISBN-13: 9783640988921

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, notice: 17 Punkte, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Sprache: Deutsch, summary: Die Verteilung der Aufgaben und Kompetenzen zwischen den Organen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Funktions- und Handlungsfähigkeit einer jeden Gesellschaft.
Diese Arbeit soll die Verteilung der Kompetenzen inner-halb der GmbH vor und nach dem MoMiG, mit besonde-rem Schwerpunkt auf dem fakultativen dritten Organ, dar-stellen. Dabei wird der Bereich des MoMiG aufgrund der nur geringen Veränderung der Aufgaben eher kurz gefasst werden. Im zweiten Schritt soll die Kompetenzverteilung der EPG/SPE thematisiert und der der GmbH gegenüber gestellt werden.

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Jürgen E. Milatz's Die Übertragung von Familienvermögen: Besonderheiten im PDF

By Jürgen E. Milatz

ISBN-10: 3658032367

ISBN-13: 9783658032364

In wirtschaftlich unsicheren Zeiten beschäftigen sich viele Privatpersonen intensiv mit ihrem Vermögen und der Vermögenssicherung. Die Übertragung von Vermögenswerten wie Immobilien, Gesellschaftsanteilen oder Barvermögen innerhalb der Familie ist eine Maßnahme, um sich und die nachkommenden Generationen zu versorgen und das Familienvermögen zu sichern. Vor dem Hintergrund steuerlicher Überlegungen kommen dabei zahlreiche Übertragungsformen innerhalb des Familienverbunds infrage.

Mit ausführlichen Beispielen und Hinweisen zur Steueroptimierung wird die Übertragung von Privatvermögen an Familienangehörige in diesem Buch erläutert.

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Download e-book for kindle: Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Rückrufs by Torsten Gramm

By Torsten Gramm

ISBN-10: 3656859329

ISBN-13: 9783656859321

Studienarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, word: 1,3, Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, summary: Die Internationalisierung greift immer mehr um sich und macht auch vor dem Arbeitsleben nicht halt. Die Entsendung von Arbeitnehmern in das Ausland gewinnt immer mehr an Bedeutung. Hierdurch kann z.B. ein Mangel an qualifizierten Fachkräften behoben, die einheitliche Unternehmenspolitik vor Ort durchgesetzt, der internationale Erfahrungsaustausch gefördert und Auslandserfahrung gesammelt werden.

Bei einer Entsendung von Arbeitnehmern auf einen ausländischen Arbeitsplatz müssen wichtige Fragen bezüglichen des Aufenthalts-, Sozialversicherungs- und Steuerrechts im Vorhinein beachtet und geregelt werden. Oft werden aber Regelungen zur Rückkehr und Reintegration der Arbeitnehmer stiefmütterlich behandelt. Bei der heutigen Arbeitsmarktlage und dem Fachkräftemangel könnte sich dies negativ auf den Entsendebetrieb auswirken.

Aufgrund der stiefmütterlichen Behandlung des Rückrufs und der Reintegration von entsendeten Arbeitnehmern soll Ziel dieser Hausarbeit sein, die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen wirksamen Rückruf durch eine Rückrufklausel aufzuzeigen und mögliche Reintegrationsmaßnahmen im Entsendevertrag aufzunehmen. Durch Aufnahme solcher Klauseln kann der Rückruf wirksam vertraglich fixiert werden und die Reintegration von entsendeten Arbeitnehmern verbessert werden.

Um diese Thematik besser darstellen zu können, wird zunächst die Entsendung im arbeitsrechtlichen Sinne sowie weitere Grundbegriffe erläutert. Weiter wird auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die rechtlich wirksame Gestaltung von Rückrufklauseln im Arbeitsvertrag eingegangen. Zum Schluss wird die Reintegration von entsendeten Arbeitnehmern an Hand von vertraglich vereinbarten Klauseln im Arbeitsvertrag beleuchtet.

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